Version 1.1. (zuletzt aktualisiert am: 09/08/2024)
Diese Nutzungsbedingungen gelten in Verbindung mit den Services der Assistent.ai Software GmbH.
1.1. Die Assistent.ai Software GmbH (nachfolgend „Assistent.ai“ genannt), mit Geschäftssitz in Frankfurt am Main entwickelt und vertreibt die cloudbasierten Software- und Telekommunikationsprodukte „Assistent.ai“, „Gastro Assistent“ und „Assistent Dashboard“ (nachfolgend einzeln oder gemeinsam „Software“ genannt). Gegenstand dieses Vertrags ist das entgeltliche Recht zur zeitlich befristeten Nutzung dieser Software durch den Kunden über Telekommunikationskanäle (Internet und Telefon). Urheberrechtliche Nutzungsrechte des Kunden werden durch diesen Vertrag nicht begründet..
1.2. Eine Lizenzierung der Software erfolgt ausschließlich gegenüber Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.
1.3. Eine nähere Beschreibung der Software und deren Funktionen ist unter https://assistent.ai/funktionen einsehbar. Die Software bildet – gemäß deren Funktionsbeschreibung –den zur Nutzung überlassenen Vertragsgegenstand.
1.4. Assistent.ai kann sich seinerseits (nach Maßgabe und vorbehaltlich der Regelungen dieses Vertrags und der Bestellung) bei der Erbringung dieser Leistungen ganz oder teilweise Dritter (z.B. Cloud-Service-Provider, externen Rechenzentren) bedienen (vorbehaltlich der Regelungen gemäß Ziffer 5.3).
1.5. Wird dem Kunden die Möglichkeit eingeräumt, die Software als kostenlose Testversion zu nutzen, so gelten diese Nutzungsbedingungen auch für diesen Fall uneingeschränkt, soweit in einzelnen Bestimmungen nicht Abweichendes geregelt ist.
Der Vertrag über die Nutzung der von Assistent.ai angebotenen Leistungen kommt rechtswirksam zustande, mit der Annahme der Bestellung des Kunden durch Assistent.ai. Die Annahme wird konkludent oder schriftlich durch die erste Erfüllungshandlung bestätigt. Soweit sich Assistent.ai zur Erfüllung der vereinbarten Dienstleistung Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Assistent.ai ist berechtigt, den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
3.1. Die Software wird dem Kunden zur Nutzungsmöglichkeit zur Verfügung gestellt, nicht veräußert. Sie wird dabei von Assistent.ai in einer Cloud-Umgebung zur Nutzung bereitgehalten, ohne dass der Kunde die Software auf seine Systeme herunterladen und installieren muss. Assistent.ai stellt die Software an den unter https://assistent.ai/funktionen definierten Übergabepunkten zur Nutzung bereit. Der Zugriff des Kunden erfolgt über von diesem einzurichtende Datenverbindungen. Von Assistent.ai nicht geschuldet ist die Herstellung und Aufrechterhaltung dieser Datenverbindungen.
3.2. Assistent.ai wird die zur Nutzungsmöglichkeit zur Verfügung gestellte Software im Rahmen der technischen Möglichkeiten in deren aktuell angebotener Version einsetzen, wenn die Änderung der Software-Version unter Berücksichtigung der Interessen von Assistent.ai für den Kunden zumutbar ist. Ein Anspruch des Kunden auf den Einsatz einer neueren oder älteren Version der Software besteht jedoch nicht, vorbehaltlich der Regelungen zur Gewährleistung durch Assistent.ai gemäß Ziffer 7).
3.3. Der Kunde erhält zur Nutzung der Software eine Zugriffsberechtigung, bestehend aus einem Benutzernamen und einem Passwort. Es obliegt dabei dem Kunden, sicherzustellen, dass diese Zugangsdaten nur den von ihm berechtigten Nutzern mitgeteilt und nicht an Dritte weitergegeben sowie auch im Übrigen geheim gehalten werden. Der Kunde hat auch darüber hinaus geeignete Vorkehrungen zu treffen, um die Software vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.
3.4. Assistent.ai räumt dem Kunden nach folgenden Maßgaben das einfache, räumlich unbeschränkte und zeitlich auf die Laufzeit des jeweiligen Vertrages beschränkte, nicht übertragbare Recht zur Nutzung der Software ein. Der Kunde ist berechtigt,
i. die Software im vereinbarten Funktionsumfang zu nutzen und von Benutzern mit entsprechenden Zugangsdaten gleichzeitig auf die Software zuzugreifen;
ii. durch die Software erstellte und/oder in die Software eingepflegte und mit ihr bearbeitete Daten im vereinbarten Funktionsumfang zu nutzen.
3.5. Der Kunde ist nicht berechtigt,
i. auf die auf dem Server von Assistent.ai liegende Software selbst zuzugreifen, diese zu vervielfältigen oder zu verändern;
ii. den unverschlüsselten und unkompilierten Quellcode der Software einzusehen, zu vervielfältigen oder zu verändern;
iii. Dritten die Inanspruchnahme der Leistungen von Assistent.ai zu gestatten oder die Nutzungsberechtigung hinsichtlich der Software an Dritte weiterzugeben, ohne dass Assistent.ai hierzu die Erlaubnis erteilt hat; Dritter in diesem Sinne ist nicht, wer die Leistung im Auftrag oder auf Weisung des Kunden in Anspruch nimmt, wie beispielsweise Angestellte oder Anrufer und Kunden des Vertragspartners von Assistent.ai.
3.6. Alle sonstige Rechte verbleiben bei Assistent.ai. Insbesondere ist der Kunde nicht zur Bearbeitung, Veränderung, Disassemblierung, Dekompilierung, zum Reverse Engineering oder Generierung in sonstiger Weise sowie zur Erstellung von Kopien der Software, insbesondere des Quellcodes der Software, berechtigt, es sei denn, dass die vorerwähnten Nutzungen von §§ 69a-69g UrhG gestattet sind.
4.1. Assistent.ai behält sich während der Laufzeit des jeweiligen Vertragsverhältnisses Änderungen an der Software vor, insbesondere bezüglich Gestaltung der Benutzeroberfläche und Funktionalität, soweit der Funktionsumfang für den Kunden hierdurch nicht wesentlich vermindert wird.
4.2. Eine Änderung der Software wird entweder durch Updates oder Upgrades umgesetzt. Assistent.ai bemüht sich, solche Änderungen möglichst ohne Einschränkungen für den Kunden in die produktive Software einzuführen. Kurzzeitige Störungen in Form von Unterbrechungen oder Fehlfunktionen können jedoch nicht ausgeschlossen werden. Assistent.ai informiert den Kunden in Textform über (i) Änderungen der Software, die eine Unterbrechung von durchgängig mehr als 2 Stunden verursachen sowie (ii) die Abschaltung von Funktionen, die nicht ersetzt werden oder (iii) die Abschaltung von Funktionen, die durch neue Funktionen weitgehend ersetzt werden.
5.1. Die vertragsgemäße Inanspruchnahme der Leistungen von Assistent.ai ist davon abhängig, dass die vom Kunden eingesetzte Hard- und Software, einschließlich Rechnern, mobilen Geräten, Routern, Datenkommunikationsmitteln, Telefonanlagen, etc. den technischen Mindestanforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen Version der Software entsprechen und die vom Kunden zur Nutzung der Software berechtigten Nutzer mit der Bedienung der Software vertraut sind. Im Übrigen wird der Kunde zur Nutzung der Leistungen von Assistent.ai nur solche Hard- und Software einsetzen, die den unter https://assistent.ai/funktionen definierten Mindestanforderungen entspricht. Die Konfiguration seines IT-Systems ist Aufgabe des Kunden. Assistent.ai bietet an, ihn hierbei aufgrund einer gesonderten Vereinbarung entgeltlich zu unterstützen.
5.2. Assistent.ai ist berechtigt, die unter https://assistent.ai/funktionen definierten Übergabepunkte jederzeit neu zu definieren, sofern dies erforderlich ist, um eine reibungslose Inanspruchnahme der Leistungen durch den Kunden zu ermöglichen. Der Kunde wird in diesem Fall eine Verbindung zu dem neu definierten Übergabepunkt herstellen.
5.3. Für die Nutzung der Software durch den Kunden ist es erforderlich, dass Assistent.ai personenbezogene Daten erhebt und verarbeitet. Für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere des Art. 28 EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) ist der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, mit Assistent.ai einen Vertrag über die Verarbeitung der Daten im Auftrag abzuschließen.
6.1. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Inhalte, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Software erforderlich sind, selbständig über das Assistent Dashboard einzupflegen und anzupassen. Assistent.ai schuldet lediglich die Zurverfügungstellung des Speicherplatzes und der Möglichkeit, diese Inhalte zu pflegen. Für die Inhalte selbst sowie die Beachtung der geltenden Schutz- und Urheberrechte und Vorschriften des Datenschutzrechts ist der Kunde verantwortlich.
6.2. Der Kunde räumt Assistent.ai das Recht ein, die vom Kunden übermittelten Daten und sonstigen Inhalte zum Zweck der Erbringung der Leistungen durch Assistent.ai zu verarbeiten oder von Unterauftragnehmern verarbeiten zu lassen, sofern sämtliche Vertraulichkeitsverpflichtungen gewahrt werden. Der Kunde sichert zu und verpflichtet sich gegenüber Assistent.ai, dass ihm alle notwendigen Rechte des Kunden, Nutzers und aller betroffenen Dritten gewährt wurden, die notwendig sind, um die Software zu nutzen.
6.3. Assistent.ai verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe dieses Vertrages und der betreffenden Bestellung ausschließlich im Auftrag des Endkunden, gemäß dem zusätzlich zu diesem Vertrag abzuschließenden Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 EU-DSGVO. Der Kunde wird sicherstellen, dass die betroffenen Datensubjekte die erforderlichen Einwilligungen gegeben haben bzw. die Datenverarbeitung im Auftrag des Kunden datenschutzrechtlich zulässig ist.
6.4. Wird Assistent.ai von Dritten in Anspruch genommen auf Grund einer Verletzung der vorangegangenen Ziffern 6.1. bis 6.3. durch den Kunden, wird der Kunde sowohl Assistent.ai als auch dessen Unterauftragnehmer von derartigen Ansprüchen, Kosten und Schäden auf erstes Anfordern freistellen.
6.5. Der Kunde haftet gegenüber Assistent.ai für die Einhaltung dieser Ziffer 6 durch jeden vom Kunden autorisierten Nutzer wie für eigenes Verschulden.
6.6. Der Kunde hat Assistent.ai den Verlust von Zugangs- und Autorisierungscodes sowie jede missbräuchliche oder vertragswidrige Nutzung der Software unverzüglich zu melden.
7.1. Es wird darauf hingewiesen, dass innerhalb der Software von Assistent.ai KI-Modelle zum Einsatz kommen, bei welchen es nicht möglich ist, alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei und vorhersehbar zu entwickeln. Assistent.ai leistet Gewähr, dass die Software zur Verwendung im Sinne der unter https://assistent.ai/funktionen angegebenen Funktionen und Qualitätswerte und unter den dort genannten Nutzungsvoraussetzungen geeignet ist.
7.2. Assistent.ai überlässt dem Kunden die Software an den unter definierten Übergabepunkten mit einer Verfügbarkeit von 97 % zur Nutzung im Jahresmittel, bezogen auf 24 Stunden täglich, sieben Tagen die Woche, wobei tolerierte Ausfallzeiten von der Verfügbarkeit ausgenommen sind. „Tolerierte Ausfallzeiten“ in diesem Sinne sind solche, die auf einen von höherer Gewalt verursachten Umstand zurückzuführen sind, sowie solche, die das Ergebnis geplanter Wartungsfenster sind. Die Haftung von Assistent.ai für die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung von Verpflichtungen aus diesem Vertrag bleibt hiervon jedoch unberührt.
7.3. Assistent.ai stellt einen kostenlosen Support zur Unterstützung bei technischen Problemen bei der Nutzung der Software zur Verfügung. Die Supportleistungen werden werktäglich Montag bis Freitag in der Zeit von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr (MEZ) erbracht. Ausgenommen hiervon sind bundeseinheitlich gesetzliche Feiertage, zusätzliche Feiertage im Bundesland Hessen sowie der 24. und 31. Dezember eines jeden Kalenderjahres. Technische Probleme und anderweitige Supportanfragen sind schriftlich per E-Mail an support@assistent.ai zu stellen. Die Zeit bis zur erstmaligen Reaktion auf Supportanfragen kann je nach Auslastung variieren. Wir bemühen uns stets um eine Reaktion innerhalb angemessener Zeit. Anfragen, die außerhalb der Supportzeiten eingehen, gelten als während des nächstfolgenden Werktags eingegangen.
8.1. Sind die von Assistent.ai erbrachten Leistungen mangelhaft in dem Sinne, dass ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich gemindert oder aufgehoben ist, haftet Assistent.ai gemäß den gesetzlichen Vorschriften für Sach- und Rechtsmängel. Für Mängel der Software, die bereits bei deren Zurverfügungstellung zur Nutzung durch den Kunden vorhanden waren, haftet Assistent.ai nur, wenn sie diese Mängel zu vertreten hat.
8.2. Unabhängig vom Rechtsgrund haften die Vertragsparteien für Schäden, die durch eine von ihr zu vertretende Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise (Kardinalspflicht) verursacht wurden. Die Haftung ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen jede Partei bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
8.3. Die Haftung von Assistent.ai ist ausgeschlossen für
i. Fehler, die nicht von Assistent.ai zu vertreten sind;
ii. Fehler, die dadurch verursacht werden, dass die vom Kunden zur Nutzung der Software eingesetzten Rechner oder sonstigen Geräte nicht den unter https://assistent.ai/funktionen aufgeführten Mindestvoraussetzungen entsprechen;
iii. Fehler, die durch Bedienungsfehler von Personal im Verantwortungsbereich des Kunden, durch Fehler in Geräten, die nicht in der Verantwortung von Assistent.ai stehen, oder durch sonstige vom Kunden verwendete Produkte und Leistungen verursacht worden sind;
iv. Fehler, die durch höhere Gewalt (z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung, allgemeine Störungen der Telekommunikation, usw.) verursacht worden sind;
v. Fehler, die durch die Verletzung von in diesen Nutzungsbedingungen geregelten Verpflichtungen und Obliegenheiten des Kunden oder durch nicht gestattete Veränderungen oder Bearbeitungen der Software durch Mitarbeiter oder Beauftragte des Kunden oder von Dritten, für die Assistent.ai nicht einzustehen hat, auftreten.
8.4. Der Kunde hat Mängel der Software unverzüglich gegenüber Assistent.ai anzuzeigen. Assistent.ai wird auf Mängelanzeigen innerhalb eines angemessenen Zeitraums reagieren. Haftungsansprüche des Kunden gegen Assistent.ai verjähren ein Jahr nach Eintritt oder Abschluss der Vertragsverletzung durch Assistent.ai.
8.5. Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet Assistent.ai nach den folgenden Maßgaben. Assistent.ai führt regelmäßige Datensicherungsmaßnahmen gemäß den Angaben in Ziffer 10 durch und ist insofern für Datenverluste verantwortlich, es sei denn, Assistent.ai weist nach, dass der Datenverlust im Verantwortungsbereich des Kunden entstanden ist. Dem Kunden obliegt es im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht, die von Assistent.ai innerhalb der Software vorgesehene Backup- und Datenexport-Funktionen zu nutzen und in regelmäßigen Abständen eigene Datensicherungsmaßnahmen durchzuführen.
8.6. Der Kunde erkennt an, dass die von ihm für die Nutzung der Software entrichtete Vergütung keine hinreichende Gegenleistung darstellt, die einer Übernahme von Risiken für indirekte und Folgeschäden, spezielle und Zufallsschäden, Ansprüche mit Strafcharakter, Schäden infolge von Datenverlust oder in Form von entgangenem Gewinn oder Umsatz oder nicht realisierten Einsparungen oder Vorteilen (sei es direkter oder indirekter Art) durch Assistent.ai rechtfertigt. Dies gilt auch unabhängig von dem Umstand, ob derartige Schäden für den Kunden vorhersehbar waren oder nicht.
8.7. Die in den vorstehenden Ziffern genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Arglistige Täuschungen sowie für jede Haftung, die nach zwingendem anwendbarem Recht vorgesehen sein sollte.
8.8. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten der Vertragsparteien.
9.1. Assistent.ai wird den Kunden von allen Ansprüchen Dritter nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen freistellen, die gegenüber dem Kunden im Zusammenhang mit einer behaupteten Verletzung von Urheberrechten Dritter geltend gemacht werden.
9.2. Der Kunde ist verpflichtet, Assistent.ai (i) über die Geltendmachung eines solchen Anspruchs unverzüglich zu unterrichten, (ii) den Anspruch weder anzuerkennen noch zu vergleichen ohne vorausgehende Zustimmung durch Assistent.ai, (iii) Assistent.ai angemessen und auf eigene Kosten bei der Verteidigung gegen einen solchen Anspruch zu unterstützen und (iv) Assistent.ai die Verteidigung gegen den Anspruch im alleinigen Ermessen von Assistent.ai zu überlassen.
9.3. Zum Zwecke der Verteidigung und der vergleichsweisen Erledigung des in Ziffer 9.1 genannten Anspruches eines Dritten ist Assistent.ai berechtigt, nach seiner Wahl entweder die entsprechenden Nutzungsrechte von dem Dritten zu erwerben, um die Leistungen fortsetzen zu können, oder die Software in einer solchen Weise zu verändern oder zu ersetzen, dass sie nicht urheberrechtsverletzend sind, oder, falls die vorstehenden Maßnahmen zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht zur Verfügung stehen, diesen Vertrag oder die anwendbare Bestellung mit einer Frist von 30 Tagen zu kündigen, ohne dass Assistent.ai im Übrigen für etwaige Kosten oder Schäden haftet.
9.4. Assistent.ai haftet nicht nach Maßgabe dieser Ziffer 9 gegenüber dem Kunden, falls eine behauptete Urheberrechtsverletzung verursacht wurde durch
i. eine Veränderung der Software, die nicht von Assistent.ai veranlasst oder autorisiert wurde,
ii. eine Nutzung der Software, die nicht im Einklang ist mit von Assistent.ai erteilten Weisungen ist,
iii. die vom Kunden auch nach Erhalt einer Mitteilung über die behauptete oder tatsächliche Rechtsverletzung fortgesetzte Nutzung der Software oder
iv. eine Nutzung der Software in Kombination mit Diensten oder Produkten, die nicht von Assistent.ai veranlasst oder autorisiert wurde und aus dieser Kombination resultiert.
9.5. Diese Ziffer 9 beschreibt die Rechte des Kunden im Falle einer aus der Nutzung der Software resultierenden Schutz- und Urheberrechtsverletzung und die hieraus resultierende Haftung von Assistent.ai abschließend.
10.1. Assistent.ai führt eine tägliche Sicherung der Daten des Kunden auf dem Datenserver durch. Die Datensicherung erfolgt rollierend in der Weise, dass die für einen Wochentag gesicherten Daten bei der für den nachfolgenden gleichen Wochentag erfolgenden Datensicherung überschrieben wird.
10.2. Assistent.ai wird auf Anforderung des Kunden eine Kopie der vom Kunden eingepflegten Daten sowie der Anrufstatistik abgelegten Daten jederzeit, spätestens jedoch mit Beendigung des Vertragsverhältnisses unverzüglich herausgeben. Die Herausgabe der Daten erfolgt unter Berücksichtigung der Wünsche des Kunden per Datenfernübertragung in dem Datenformat, in dem die Daten auf dem Datenserver abgelegt sind.
10.3. Ein Zurückbehaltungsrecht sowie das gesetzliche Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) stehen Assistent.ai hinsichtlich der Daten des Kunden nicht zu.
10.4. Assistent.ai wird die in der Cloud-Umgebung abgelegten Daten spätestens 6 Monate nach der im Zusammenhang mit der Vertragsbeendigung erfolgten Übergabe der Daten an den Kunden löschen, sofern der Kunde nicht innerhalb dieser Frist mitteilt, dass die ihm übergebenen Daten nicht lesbar oder nicht vollständig sind. Das Unterbleiben der Mitteilung gilt als Zustimmung zur Löschung der Daten. Assistent.ai wird den Kunden bei Übermittlung der Daten auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
11.1. Der Vertrag über die Nutzung der Software läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden, sofern nichts Abweichendes vereinbart wird.
11.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der in Ziffer 12 geregelten Vergütung in Verzug gerät.
11.3. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
11.4. Im Falle der Vertragsbeendigung sperrt Assistent.ai den Zugang zur Cloud-Umgebung, in der die Software zur Nutzung für den Kunden bereitgehalten wird. Der Kunde behält für den in Ziffer 10.4 genannten Zeitraum eingeschränkten Zugriff auf seine Daten über das Assistent Dashboard, um diese sichern zu können. Der Anspruch auf die Nutzung weiterer mit diesem Vertragsverhältnis durch Assistent.ai zur Nutzungsmöglichkeit zur Verfügung gestellter Software entfällt mit Inkrafttreten der Kündigung.
12.1. Der Kunde hat für die Nutzung der Software ein monatliches Entgelt zu entrichten, welches sich aus dem jeweiligen Umfang des für ihn eingerichteten Tarifs und der tatsächlichen Nutzung der Software ergibt. Die jeweils gültigen Tarife und Zahlungskonditionen sind unter https://assistent.ai/preise einsehbar. Über das Assistent Dashboard hat der Kunde zudem die Möglichkeit, die abrechnungsrelevanten Kennzahlen zur Nutzung der Software einzusehen und zu überprüfen.
12.2. Der Kunde kann den in Anspruch genommenen Tarif jeweils bis Ablauf des geltenden Monats für den Folgemonat schriftlich per E-Mail an support@assistent.ai ändern.
12.3. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich etwaiger Steuern und Abgaben, die vom Endkunden zu tragen sind.
12.4. Assistent.ai wird die anfallende Vergütung zum Fälligkeitstermin per Lastschrift einziehen, soweit nicht Abweichendes durch zusätzliche Bestimmungen zwischen den Vertragsparteien geregelt ist. Der Kunde erhält für jeden Abrechnungszyklus eine gesonderte Rechnung an die von ihm im Rahmen der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse.
12.5. Wird dem Kunden die Möglichkeit eingeräumt, die Software als kostenlose Testversion zu nutzen, schuldet der Kunde hierfür keine Vergütung.
12.6. Assistent.ai behält sich das Recht vor, eine einmalige Gebühr zur Einrichtung der Software von Kunden zu erheben. Der Support zur Einrichtung umfasst nach Vertragsschluss die Konfiguration, die zum Betrieb von Assistent.ai erforderlich ist. Davon ausgeschlossen sind die gemäß Ziffer 5 vorausgesetzten Mitwirkungspflichten des Kunden.
12.7. Assistent.ai ist berechtigt, die zur Nutzung ihrer Software zugrundeliegende Preisliste nach billigem Ermessen (§ 315 Abs. 3 BGB) zu ändern. Über Änderungen der Preise oder Konditionen wird Assistent.ai den Kunden spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen schriftlich informieren.
13.1. Assistent.ai behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Änderungen und Ergänzungen wird Assistent.ai dem Kunden schriftlich mitteilen. Die geänderten Nutzungsbedingungen gelten als anerkannt, wenn der Kunde den neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Empfang der Mitteilung widerspricht.
13.2. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen innerhalb dieser Frist, ist Assistent.ai berechtigt, geschlossene Verträge mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen. Mit der Kündigung erlischt die dem Kunden zur Nutzung der Software eingeräumte Lizenz. Für den Zeitraum nach Vertragsbeendigung bereits gezahlte Nutzungsentgelte werden ggf. anteilig zurückerstattet.
13.3. Änderungen und Ergänzungen sonstiger vertraglicher Vereinbarungen, insbesondere gesonderter Einzelverträge mit dem Kunden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
13.4. Auf mit dem Kunden geschlossene Verträge und sonstige vertragliche Regelungen einschließlich dieser Nutzungsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
13.5. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen oder mit sonstigen vertraglichen Vereinbarungen mit dem Kunden ist Frankfurt am Main.
13.6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.